Frankfurt (Oder), Deutschland info@stadtderbrueckenbauer.de 0335 123 456
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Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung 

Ich willige in die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten zu nachfolgend benannten Formen und Zwecken ein:

☒ Erhebung von Lichtbildern und Daten für interne Verwaltungsaufgaben der/des Verantwortlichen

☒ Übermittlung der Daten und Lichtbilder an Dritte zum Zwecke Bearbeitung und Verwertung auf der Internetseite „www.stadtderbrückenbauer.de“ 

☒ Veröffentlichung von Lichtbildern in Zusammenhang mit meinem Namen, ggf. meiner Funktionim Internet und sozialen Medien

Die Erklärung ist freiwillig und kann bei der*dem Verantwortlichen widerrufen werden; die Verarbeitung auf Grundlage dieser Einwilligung bleibt bis zum Zeitpunkt eines Widerrufs rechtmäßig. 

Wird diese Erklärung nicht durch die betroffene Person selbst abgegeben, so erfolgt dies in deren Vollmacht durch die Vertretung.

Weiterführende Informationen habe ich den Datenschutzinformationen nach Art. 13 DSGVO entnommen.[1]

1.1 Verantwortliche*r für die Datenverarbeitung

Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist 

Pressesprecher der Stadt Frankfurt (Oder) Herr Uwe Meier
Oderturm
Logenstraße 8, 15230 Frankfurt (Oder)
Tel.: 0335 552-1303

1.2 Verantwortliche Stelle

Die personenbezogenen Daten werden durch die nachfolgend bestimmte Stelle innerhalb der Behörde verarbeitet:

Pressestelle der Stadt Frankfurt (Oder); Adresse vgl. oben

1.3 Datenschutzbeauftragte*r

Datenschutzbeauftragte*r gemäß DSGVO

Stadt Frankfurt (Oder)
Datenschutzbeauftragte*r
Marktplatz 1
15230 Frankfurt (Oder)
Telefon: 0335 552-3005
E-Mail: datenschutzbeauftragter@frankfurt-oder.de
Internet: www.frankfurt-oder.de/Schnellnavigation/Datenschutz

Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen

Die Daten werden zu nachfolgend benanntem Zweck verarbeitet:

Es werden die übermittelten Daten auf der Internetseite www.stadt-derbruecken-bauer.dezu Marketingzwecken des Projektes „Zukunftszentrum“ erhoben und z. T. veröffentlicht. Darüber hinaus können Unterstützer:innen des Projektes ihre Kontaktdaten übergeben, damit die Stadt Frankfurt (Oder) auf diese bei Bedarf ggf. zugehen kann.

Sofern die*der Verantwortliche Daten zu einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Zweck verarbeiten muss, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 (3) DSGVO informiert.

Erhebung von Daten bei Dritten

Erhebt der*die Verantwortliche darüber hinaus ausnahmsweise Daten bei Dritten, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert.

Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Es besteht keine Pflicht der betroffenen Person zur Bereitstellung ihrer personenbezogenen Daten, jedoch kann eine Bearbeitung des vorgetragenen Anliegens bei unzureichender Bereitstellung erforderlicher personenbezogener Daten u. U. nicht abschließend erfolgen.

Datenübermittlungen

Der*die Verantwortliche übermittelt personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Einwilligung der betroffenen Person:

Zur Erfüllung des betreffenden Zwecks (Punkt 2) ist keine Offenbarung personenbezogener Daten gegenüber Dritten erforderlich. Ist dies in Einzelfällen notwendig, erfolgt eine gesonderte Information zu den gesetzlichen Bestimmungen oder auf Grundlage einer zusätzlichen Einwilligungserklärung. Der eventuell zur Zweckerfüllung erforderliche Austausch personenbezogener Daten zwischen mehreren Organisationseinheiten der Stadt Frankfurt (Oder) erfolgt ausschließlich im Rahmen gesetzlicher Legitimation und nur in dem Umfang, in dem die Daten zur Zweckerfüllung notwendig sind.

Automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling)

Es erfolgt keine personenbezogene automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) bei dem* der Verantwortlichen im Zusammenhang mit der betreffenden Aufgabenerfüllung.

Speicherfristen

Die personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Erreichung des unter Punkt 2 genannten Zwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben.

Die Daten werden nach Ablauf einer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist dem Stadtarchiv gemäß BbgDSG § 9 und BbgArchivG § 4 zur Archivierung angeboten. Liegt durch Bewertungsvermerk und nach erfolgter Kassationsfreigabe durch das Stadtarchiv keine Archivwürdigkeit vor werden die Daten gelöscht:

5 Jahre gemäß Art. 5 (1) lit. e, Art. 17 (3) lit. e DSGVO i. V. m. § 823 BGB und § 78 (3) StGB.

Wird eine Archivwürdigkeit festgestellt, werden die Daten aus den aktiven Systemen entfernt und in die analogen und digitalen Magazine des Stadtarchivs überführt und mit gesetzlichen Sperrfristen versehen.

Betroffenenrechte

Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt, die bei der unter Punkt 1.2 oder, sofern diese nicht bekannt ist, bei der unter Punkt 1.3 benannten Stelle geltend zu machen sind.

Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung

Jede betroffene Person hat

  1. neben dieser allgemeinen und der ergänzenden Informationen zur Verarbeitungstätigkeit nach Art. 15 DSGVO einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre durch die*den Verantwortliche*n verarbeiteten personenbezogenen Daten, insb. über deren Inhalt sowie individuelle Angaben zu den Punkten 2 bis 8 dieser allg. Information, 
  2. nach Art. 16 DSGVO das Recht, von der*dem Verantwortlichen die Berichtigung von unrichtigen oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen, 
  3. den Anspruch, die*den Verantwortliche*n zur Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO aufzufordern und 
  4. unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Datenverarbeitung zu fordern.

Widerspruch

Die betroffene Person kann aus Gründen einer besonderen Situation der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach Art. 6 (1) Buchstabe e DSGVO widersprechen, sofern die Verantwortliche keine schutzwürdigen Gründe für eine weitere Verarbeitung nachweisen kann.

Widerrufsrecht

Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der Einwilligung der betroffenen Person beruht, hat sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die betroffene Person wird mit der Einwilligung über das Widerrufsrecht informiert.

Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht, sich über Verletzungen des Datenschutzrechts bei nachfolgender Behörde zu beschweren:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203 - 356 0
Fax: 033203 - 356 49
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de
Internet: www.lda.brandenburg.de

Die Vertretung eines Kindes richtet sich nach § 1629 BGB. Sofern nur eine Person zustimmt, versichert diese Person zugleich das gegenseitige Einvernehmen bei gemeinsamer Sorge bzw. das Vorliegen der Alleinsorge.


[1] Wurde ein Informationsblatt mit den vorgeschriebenen Informationen ausgehändigt bzw. zur Kenntnis gegeben, müssen die Punkte 1.3. bis 8.4. nicht Bestandteil der Einwilligungserklärung sein. Dies ist individuell anzupassen.

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